Datenschutzerklärung

Informationen gemäß Artikel 13 und 14 EU-DSGVO auf Grund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Im Rahmen der Vermittlung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung werden personenbezogenen Daten erhoben. Die Verarbeitung erfolgt nur im notwendigen Umfang und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII), des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) und der anderen Sozialgesetzbücher.

Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Stadt Neuss

vertreten durch den Bürgermeister

Jugendamt

Markt 2

41460 Neuss

Telefon: 02131-90-5101

Telefax: 02131-90-2476

E-Mail-Adresse: jugend@stadt.neuss.de

Internet-Adresse: www.neuss.de

2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen lauten:

Kommunaler Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit der Stadt Neuss

Oberstraße 108

41460 Neuss

Telefon: 02131-90-2070

E-Mail-Adresse: datenschutz@stadt.neuss.de

3. Angaben zu der Aufsichtsbehörde / Landesbeauftragte*r für Datenschutz

Landesbeauftragte*r für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

LDI NRW

Straße: Kavalleriestr. 2-4

Postleitzahl: 40213 Düsseldorf

Telefon: 0211/38424-0

Telefax: 0211/38424-10

Email: poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de

4. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

a) Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Verantwortlichen zum Zwecke seiner gesetzlichen Leistungserbringung und Aufgabenerledigung verarbeitet. Zur Verarbeitung zählen insbesondere die Erhebung, Erfassung, Speicherung und Übermittlug. Auch Daten Verstorbener können nach § 35 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verarbeitet werden.

Solche Zwecke sind insbesondere:

•    Vormerkung des Kindes für die Unterbringung in einer Kindertageseinrichtung

•    die Kontaktaufnahme zwischen der Kindertageseinrichtung bzw. dem Träger der Kindertageseinrichtung und den Eltern/dem Elternteil

•    die Weitergabe der Daten an das örtlich zuständige Jugendamt

•    die Weitergabe an andere Stellen oder Personen, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach de, KiBiz benötigen

b) Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 c), Abs. 3 und Artikel 9 Abs. 2 f) EU-DSGVO in Verbindung mit §§ 3, 5 Abs. 1 und 20 KiBiz NRW, § 35 erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 22 bis 24 und 98 bis 103 SGB VIII verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt insbesondere unter Beachtung der spezialgesetzlichen Datenschutzregelungen der §§ 61 bis 64 SGB VIII und der allgemeinen Grundsätze gem. §§ 67 bis 85a Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

5. Kategorien personenbezogener Daten

Die Eltern haben die Möglichkeit, ihr Kind für die unter Punkt 4 genannten Zwecke auf der Seite des Kita-Navigators zu registrieren. Hierzu werden personenbezogene Daten in die dafür vorgesehenen Eingabemasken eingegeben, übermittelt und gespeichert. In der Datenerhebung durch den Verantwortlichen wird zwischen den Pflichtangaben nach § 20 KiBiz (gesetzlich vorgeschrieben) und solchen, die für die Bearbeitung der o.g. Zwecke notwendig sind sowie zusätzlichen freiwilligen Angaben unterschieden. Die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (Pflichtangaben) und die notwendigen Angaben sind nachstehend mit einem * gekennzeichnet. Bei allen anderen Angaben handelt es sich um freiwillige Angaben.

Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten über Sie verarbeitet:

a)    Stammdaten inkl. Kontaktdaten*

(Pflichtangaben und notwendige Angaben)

-    in Bezug auf das Kind/die Kinder: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, vorrangig gesprochene Sprache, Stadtteil des Wohnsitzes, Betreuungsart

-    in Bezug auf die Eltern: Name und Vorname, Anschrift (inkl. Straße, Hausnummer, Stadtteil, Postleitzahl und Ort)

b)    freiwillige Angaben

Konfession des Kindes/der Kinder, Telefonnummer der Eltern

c)    notwendige Daten für das Login (die Nutzung des Kita-Navigators)*

Login E-Mail, Angabe, ob die Eltern/der Elternteil ein Login haben/hat

Wenn die notwendigen personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt werden, ist eine entsprechende Vermittlung an eine Kindertageseinrichtung nicht möglich.

Sofern freiwillige Angaben nicht gemacht werden, hat dies keinerlei Auswirkungen auf die weitere Bearbeitung.

6. Datenerhebung bei anderen Stellen

Sofern Sie nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann der Verantwortliche, zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem KiBiz und SGB VIII gem. Artikel 6 Abs. 1 c), Abs. 3 und Artikel 9 EU-DSGVO i.V.m. §§ 61 ff SGB VIII, unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen, personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen oder Personen erheben.

Dies können sein:

-    beim anderen Elternteil

-    Vormund / Pfleger mit entsprechendem Wirkungskreis

-    (gesetzliche*r) Betreuer*in

Darüber hinaus können Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden, wie z.B. Internet usw.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Der Verantwortliche kann die unter Ziffer 5 genannten Daten zum Zwecke seiner gesetzlichen Aufgabenerledigung an folgende Dritte übermitteln:

-    an für die Betreuung des Kindes in Frage kommenden Kindertageseinrichtungen

-    Auftrags Verarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienstleister)

-    anonymisiert an das Bundesamt für Statistik zur Erstellung der Kinder- und Jugendhilfestatistik

8. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Verantwortlichen solange gespeichert, wie dies für die Leistungserbringung oder Aufgabenerfüllung nach dem KiBiz und SGB VIII erforderlich ist. Die Dauer der Speicherung ist abhängig vom jeweiligen Prozess.

9. Rechte der Betroffenen

Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

-    Recht auf Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten (Artikel 15 EU-DSGVO)

-    Recht auf Berichtigung (Artikel 16 EU-DSGVO)

-  Recht auf Löschung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Artikel 17 EU-DSGVO)

-    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung [Artikel 18 EU-DSGVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)]

-    Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO)

-    Widerspruchsrecht (Artikel 21 EU-DSGVO)

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sollten Ihre personenbezogenen Daten auf Grund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Artikel 7 Abs. 3 EU-DSGVO mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dadurch wird jedoch die nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.

11. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sollten Sie mit unseren Auskünften bzw. mit unserer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die/den Landesbeauftragte*n für Datenschutz als Aufsichtsbehörde (Kontaktdaten siehe Ziffer 3) wenden.